Regierungsfragen für den Test Leben in Deutschland

Erklärung Nach Art. 20 Abs. 2 und Art. 38 GG geht die Staatsgewalt vom Volk aus; die Wahlberechtigten wählen die Abgeordneten des Bundestages. Militär, Wirtschaft und Verwaltung haben kein Wahlrecht.

Merksatz Das wahlberechtigte Volk wählt den Bundestag.

Erklärung Gesetze werden vom Parlament beschlossen, im Bund vom Bundestag unter Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 GG). Die Regierung bringt Gesetzesentwürfe ein, die Gerichte wenden die Gesetze an, und die Polizei führt sie aus.

Merksatz Das Parlament beschließt die Gesetze, nicht die Regierung.

Erklärung Die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten wählt die Bundesversammlung, nicht das Volk direkt (Art. 54 GG). Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Bundestages und der Landtage werden dagegen direkt gewählt.

Merksatz Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt.

Erklärung Das Bild zeigt den Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht (b) hat seinen Sitz in Karlsruhe, der Bundesrat (c) tagt im früheren Preußischen Herrenhaus in Berlin, und das Bundeskanzleramt (d) ist ein eigener Neubau im Regierungsviertel.

Merksatz Reichstag in Berlin = Sitz des Deutschen Bundestages.

Erklärung Nach der Tradition stellt die stärkste Fraktion die Bundestagspräsidentin bzw. den Bundestagspräsidenten, die oder der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt wird. Die oder der älteste Abgeordnete (a) leitet nur die erste Sitzung als Alterspräsidentin bzw. Alterspräsident, und b und c entsprechen nicht der Verfassungswirklichkeit.

Merksatz Stärkste Fraktion stellt die Bundestagspräsidentin oder den Bundestagspräsidenten.

Erklärung Das Bundeskabinett bildet die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler, indem sie oder er die Ministerinnen und Minister auswählt und dem Bundespräsidenten vorschlägt; der Bundestag wählt nur die Kanzlerin oder den Kanzler. Gesetze zu entwerfen (a), die Regierung zu kontrollieren (b) und die Kanzlerin oder den Kanzler zu wählen (c) sind Kernaufgaben des Bundestages (Art. 63, 76, 77 GG).

Merksatz Das Kabinett bildet der Kanzler, der Bundestag wählt nur ihn.

Erklärung Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 ist die Fraktion von CDU/CSU die stärkste, die AfD die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Die Linke (b, d) und Bündnis 90/Die Grünen (c) sind deutlich kleiner, und die SPD ist nur noch die viertgrößte Fraktion.

Merksatz Seit 2025: CDU/CSU stärkste, AfD zweitstärkste Fraktion.

Erklärung Der Bundestag ist das vom Volk gewählte Parlament des gesamten Bundes (Art. 38 GG). Die Bundesversammlung (a) wählt nur die Bundespräsidentin bzw. den Bundespräsidenten, die Volkskammer (b) war das Parlament der DDR, und der Bundesgerichtshof (d) ist ein Gericht.

Merksatz Parlament für ganz Deutschland ist der Bundestag.

Erklärung Die Opposition kontrolliert die Regierung, indem sie Anfragen stellt, Debatten führt und ihre Rechte in den Ausschüssen nutzt. Über Ministerien (b) entscheidet die Kanzlerin oder der Kanzler, über die Sitze im Bundesrat (c) die Landesregierungen, und die Regierungschefs der Länder (d) werden von den Landtagen gewählt.

Merksatz Opposition bedeutet Kontrolle der Regierung, nicht Mitregieren.

Erklärung Abgeordnete derselben Partei schließen sich im Parlament zu einer Fraktion zusammen, die Anträge, Reden und Ausschusssitze organisiert. Ein Verband (a) ist eine Interessenorganisation, der Ältestenrat (b) ist ein Gremium des Bundestages, und Opposition (d) bezeichnet die Gesamtheit der nicht regierenden Fraktionen.

Merksatz Gleiche Partei im Parlament gleich Fraktion.

Erklärung Die Regierung ist auf eine Mehrheit im Bundestag angewiesen; ein Fraktionswechsel kann diese Mehrheit verschieben und die Regierung schwächen. Abgeordnete behalten ihr Mandat und dürfen weiter an Sitzungen teilnehmen (a), eine Zustimmung des Bundespräsidenten (c) ist nicht nötig, und eine erneute Wahl durch die Wählerinnen und Wähler (d) ist nicht vorgesehen.

Merksatz Fraktionswechsel kann die Regierungsmehrheit kosten.

Erklärung Nach Art. 39 Abs. 1 GG wird der Bundestag auf vier Jahre gewählt. Zwei, sechs und acht Jahre entsprechen nicht der Wahlperiode des Bundestages.

Merksatz Bundestag: Wahlperiode vier Jahre nach Art. 39 GG.

Erklärung Die Wahlperiode des Bundestages beträgt nach Art. 39 Abs. 1 GG vier Jahre. Die Angaben zwei, drei und fünf Jahre sind falsch.

Merksatz Vier Jahre Wahlperiode, nicht zwei, drei oder fünf.

Erklärung Vom Volk gewählte Mitglieder eines Parlaments heißen Abgeordnete. Kanzlerinnen und Kanzler, Botschafterinnen und Botschafter sowie Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten werden nicht als Abgeordnete bezeichnet und nicht direkt vom Volk gewählt.

Merksatz Gewählte Parlamentsmitglieder heißen Abgeordnete.

Erklärung Der Bundestag wird direkt vom Volk gewählt (Art. 38 GG). Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wird vom Bundestag, die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident eines Landes vom Landtag und die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt.

Merksatz Nur der Bundestag wird direkt vom Volk gewählt.

Erklärung Im Plenarsaal des Bundestages hängt der große Bundesadler, das Wappentier der Bundesrepublik. Reichsadler und Reichskrone sind Symbole des alten Deutschen Reiches und werden nicht verwendet. Die Berliner Flagge ist das Symbol des Landes Berlin, nicht des Parlaments.

Merksatz Bundestag = Bundesadler, nicht Reichsadler.

Erklärung Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Bundesländern, darunter die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Die Zahlen 14, 15 und 17 sind falsch.

Merksatz 16 Bundesländer — drei davon sind Stadtstaaten.

Erklärung Zu den 16 Bundesländern gehören Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Elsass-Lothringen war von 1871 bis 1918 Teil des Deutschen Reiches und gehört heute zu Frankreich; es ist kein Bundesland.

Merksatz Elsass-Lothringen gehört zu Frankreich, nicht zu Deutschland.

Erklärung Art. 20 Abs. 1 GG bestimmt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Die übrigen Optionen nennen eine kommunistische, eine monarchistische oder eine sozialistische Staatsform, die auf Deutschland nicht zutrifft.

Merksatz Art. 20 I GG: demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Erklärung Art. 20 Abs. 1 GG bezeichnet Deutschland als Bundesstaat, in dem Bund und Länder eigene Aufgaben und Zuständigkeiten haben. Sozialistisch, Diktatur und Monarchie treffen auf die Bundesrepublik nicht zu.

Merksatz Deutschland = Bundesstaat mit Bund und 16 Ländern.

Erklärung In 13 der 16 Bundesländer heißt das Regierungsoberhaupt Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident. In Berlin, Hamburg und Bremen gibt es eigene Bezeichnungen (Regierender Bürgermeister, Erster Bürgermeister, Präsident des Senats); Senatorinnen und Senatoren sind dort Mitglieder der Regierung, und „Erste Ministerin“ oder „Premierministerin“ sind keine deutschen Titel.

Merksatz Meist „Ministerpräsident“ — in Stadtstaaten anders benannt.

Erklärung Art. 20 Abs. 1 GG nennt die Bundesrepublik Deutschland einen „demokratischen und sozialen Bundesstaat“. Ein Staatenbund oder Staatenverbund ist ein lockerer Zusammenschluss souveräner Staaten (wie die EU), und ein Zentralstaat hat keine eigenständigen Länder.

Merksatz Deutschland ist ein Bundesstaat, kein Staatenbund.

Erklärung Jedes Bundesland hat eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament (Landtag) und darf in vielen Bereichen, etwa in der Bildung, selbst entscheiden. Außenpolitik, Währung und Armee sind dagegen Aufgaben des Bundes.

Merksatz Jedes Land hat eine eigene Regierung — Außenpolitik macht der Bund.

Erklärung Die Schulpolitik liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer (Kulturhoheit, Art. 30 und 70 GG); jedes Land hat eigene Schulgesetze. Lehrkräfte, das Familienministerium und die Universitäten bestimmen die Schulpolitik nicht.

Merksatz Schulpolitik machen die Bundesländer (Kulturhoheit).

Erklärung Das Ordnungsamt gehört zur Verwaltung der Gemeinde bzw. Stadt und ist z. B. für Gewerbe-, Lärm- und Ordnungsrecht zuständig. Ein Pfarramt (a) gehört zu einer Kirchengemeinde, das Finanzamt (c) ist eine Landesbehörde, und das Auswärtige Amt (d) ist eine Bundesbehörde.

Merksatz Ordnungsamt = Gemeinde, Finanzamt = Land, Auswärtiges Amt = Bund.

Erklärung Bundestag und Bundesrat sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes und gehören damit zur Legislative. Die Exekutive (a) bilden Bundesregierung und Verwaltung, eine "Direktive" (c) ist keine Staatsgewalt, und zur Judikative (d) gehören die Gerichte.

Merksatz Bundestag und Bundesrat machen Gesetze, also Legislative.

Erklärung Die Parlamente der Bundesländer heißen Landtage, in Bremen, Hamburg und Berlin Bürgerschaft bzw. Abgeordnetenhaus; ihre Wahl ist die Landtagswahl. Die Kommunalwahl (a) betrifft Gemeinden und Kreise, die Europawahl (c) das Europäische Parlament und die Bundestagswahl (d) den Bund.

Merksatz Bundesland, Landtag, Landtagswahl gehören zusammen.

Erklärung Deutschland ist ein Bundesstaat und gliedert sich in Bund, Länder und Kommunen; die 16 Länder haben eigene Verfassungen und Zuständigkeiten (Art. 20 Abs. 1 GG). Besatzungszonen (a) und die Teilung in Ost und West (b) gehören der Vergangenheit an, und Kantone (c) gibt es in der Schweiz.

Merksatz Bund, 16 Länder, Kommunen – Kantone gibt es in der Schweiz.

Erklärung Schule und Bildung sind nach Art. 30 und Art. 70 GG Sache der Länder, deshalb gibt es 16 unterschiedliche Schulsysteme. Verteidigung (a) und Außenpolitik (b) sind Bundesaufgaben, und die Wirtschaftspolitik (c) wird vor allem vom Bund und im Rahmen der Europäischen Union gestaltet.

Merksatz Schule und Bildung sind Ländersache, nicht Bundessache.

Erklärung Art. 7 Abs. 1 GG stellt das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates, damit Bildungsziele und Qualität gesichert sind. Es gibt auch private und kirchliche Schulen (a ist falsch), nicht alle Schülerinnen und Schüler erreichen einen Abschluss (b), und unterschiedliche Schulsysteme (c) sind eine Folge der Länderzuständigkeit, nicht der Grund der Aufsicht.

Merksatz Art. 7 Abs. 1 GG: Der Staat beaufsichtigt das ganze Schulwesen.

Erklärung Die unterste politische Ebene sind die Gemeinden, also Städte und Gemeinden mit eigener Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG). Stadträte (a) sind Gemeindeorgane bzw. deren Mitglieder, Landräte (b) leiten die Kreise, und Bezirksämter (d) sind Verwaltungsstellen ohne eigene politische Ebene.

Merksatz Unten Gemeinde, Mitte Kreis, oben Land und Bund.

Erklärung Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, die ihre Länder vertreten (Art. 51 Abs. 1 GG); je nach Einwohnerzahl hat ein Land drei bis sechs Stimmen. Bundestagsabgeordnete (a), Bundesminister (b) und Parteimitglieder (d) gehören ihm nicht als solche an.

Merksatz Bundesrat gleich Landesregierungen, drei bis sechs Stimmen je Land.

Erklärung Über den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit, besonders bei zustimmungspflichtigen Gesetzen (Art. 50, 77 GG). Die Bundesversammlung (b) wählt nur den Bundespräsidenten, der Bundestag (c) ist selbst das Bundesparlament, und die Bundesregierung (d) gehört zur Exekutive.

Merksatz Länder wirken über den Bundesrat an Bundesgesetzen mit.

Erklärung Da der Bundesrat aus Landesregierungen besteht, kann eine Landtagswahl die Mehrheiten dort verschieben und die Bundesregierung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen blockieren. Der Bundestag (a) ändert sich durch Landtagswahlen nicht, neue Parteien im Bundesrat (b) sind keine eigene Größe, und der Reichtum eines Landes (d) beeinflusst die Stimmenzahl nicht.

Merksatz Landtagswahlen können die Mehrheit im Bundesrat kippen.

Erklärung Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist das Oberhaupt der Gemeindeverwaltung und wird in der Regel von den Bürgerinnen und Bürgern oder vom Gemeinderat gewählt. Schulleitung, Bankvorstand und Parteivorsitz sind andere Ämter.

Merksatz Bürgermeisterin oder Bürgermeister ist das Oberhaupt der Gemeinde.

Erklärung Nach Art. 64 Abs. 1 GG ernennt die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident die Bundesministerinnen und Bundesminister auf Vorschlag der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers. Die Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (a), des Bundesrates (c) und des Bundestages (d) haben dabei keine Befugnisse.

Merksatz Minister ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers.

Erklärung Gerichte üben die rechtsprechende Gewalt aus und gehören zur Judikative (Art. 92 GG). Polizei (a), Finanzamt (c) und Ministerien (d) sind dagegen Teil der Exekutive, also der vollziehenden Gewalt.

Merksatz Gerichte sind Judikative, nicht Exekutive.

Erklärung Nach Art. 63 Abs. 1 GG schlägt die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident dem Bundestag eine Person zur Wahl der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers vor und ernennt sie oder ihn anschließend. Die Regierungsgeschäfte führt die Kanzlerin oder der Kanzler (a), die Regierungspartei kontrolliert die Opposition (b), und die Ministerinnen und Minister wählt die Kanzlerin oder der Kanzler aus (c).

Merksatz Bundespräsident schlägt den Kanzler vor und ernennt ihn.

Erklärung Der Regierungssitz ist Berlin; dort befinden sich Bundeskanzleramt und Bundestag, deshalb arbeitet die Kanzlerin bzw. der Kanzler überwiegend dort. Bonn (a) ist nur noch Verwaltungssitz mit einigen Ministerien, Schloss Meseberg (b) ist ein Gästehaus für besondere Anlässe, und Schloss Bellevue (c) ist der Amtssitz des Bundespräsidenten.

Merksatz Berlin: Kanzleramt und Bundestag, Bonn nur noch teilweise.

Erklärung Friedrich Merz (CDU) ist seit dem 6. Mai 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Gerhard Schröder (a) war Kanzler von 1998 bis 2005, Angela Merkel (b) von 2005 bis 2021, und Ursula von der Leyen (c) ist Präsidentin der Europäischen Kommission.

Merksatz Seit Mai 2025 ist Friedrich Merz Bundeskanzler.

Erklärung Die Bundeswehr ist die Armee der Bundesrepublik Deutschland; sie wird im Frieden vom Bundesminister der Verteidigung geführt (Art. 65a GG). Die Polizei (a) ist Ländersache bzw. beim Bund die Bundespolizei, und ein Hafen (b) oder eine Bürgerinitiative (c) haben mit dem Militär nichts zu tun.

Merksatz Bundeswehr ist die deutsche Armee, nicht die Polizei.

Erklärung Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder (Art. 63 GG). Der Bundesrat (a) wirkt an der Gesetzgebung mit, die Bundesversammlung (b) wählt den Bundespräsidenten, und das Volk (c) wählt nur die Abgeordneten.

Merksatz Den Kanzler wählt der Bundestag, den Präsidenten die Bundesversammlung.

Erklärung Die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler führt den Vorsitz im Bundeskabinett und bestimmt die Richtlinien der Politik (Art. 65 GG). Die Bundestagspräsidentin bzw. der Bundestagspräsident (a), die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident (b) und die Bundesratspräsidentin bzw. der Bundesratspräsident (c) leiten andere Verfassungsorgane.

Merksatz Das Kabinett leitet der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz.

Erklärung Gewählt wird die Kanzlerin bzw. der Kanzler vom Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder, ohne Aussprache (Art. 63 Abs. 2 GG). Das Volk (a) wählt nur die Abgeordneten, die Bundesversammlung (b) den Bundespräsidenten, und die Bundesregierung (d) besteht aus Kanzlerin oder Kanzler und Ministerinnen und Ministern.

Merksatz Das Volk wählt Abgeordnete, die Abgeordneten den Kanzler.

Erklärung Verfassungsorgane sind Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. Eine Bürgerversammlung ist kein Verfassungsorgan, sondern eine Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern.

Merksatz Verfassungsorgane: Bundestag, Bundesrat, Regierung, Präsident, BVerfG.

Erklärung Staatsoberhaupt ist die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident; seit 2017 ist dies Frank-Walter Steinmeier, der 2022 wiedergewählt wurde. Bärbel Bas (b) war Bundestagspräsidentin, Bodo Ramelow (c) war Ministerpräsident von Thüringen, und Joachim Gauck (d) war von 2012 bis 2017 Bundespräsident.

Merksatz Bundespräsident und Staatsoberhaupt: Frank-Walter Steinmeier.

Erklärung Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und entscheidet über seine Auslegung (Art. 93 GG). Oberlandesgericht (a), Amtsgericht (b) und Verwaltungsgericht (d) sind Fachgerichte; sie legen das Grundgesetz nicht verbindlich aus.

Merksatz Grundgesetz auslegen darf nur das Bundesverfassungsgericht.

Erklärung Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident repräsentiert Deutschland nach innen und außen, ernennt Minister und unterzeichnet Gesetze, regiert aber nicht selbst. Regieren (a) tut die Bundesregierung, Gesetze entwerfen (b) Bundestag und Regierung, und die Einhaltung der Gesetze überwachen (d) Polizei und Justiz.

Merksatz Der Bundespräsident repräsentiert, er regiert nicht.

Erklärung Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt; sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen Mitgliedern, die die Landtage wählen (Art. 54 GG). Bundesrat (b), Bundesparlament (c, kein eigenes Verfassungsorgan) und Bundesverfassungsgericht (d) wählen ihn nicht.

Merksatz Den Bundespräsidenten wählt allein die Bundesversammlung.

Erklärung Staatsoberhaupt ist die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident (Art. 59 GG), der Deutschland völkerrechtlich vertritt. Die Kanzlerin oder der Kanzler (a) leitet die Regierung, die Bundesratspräsidentin oder der Bundesratspräsident (c) vertritt den Bundespräsidenten nur im Vertretungsfall, und die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident (d) leitet das Parlament.

Merksatz Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, nicht der Kanzler.

Erklärung Art. 38 Abs. 1 GG verlangt allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen: Niemand darf beeinflusst oder zu einer bestimmten Stimme gezwungen werden oder dadurch Nachteile erleiden. Stimmenkauf ist eine Straftat, eine Wahlpflicht gibt es nicht, und auch frühere Strafgefangene dürfen in der Regel wählen.

Merksatz Wahlen sind frei: kein Zwang, keine Bestechung, keine Nachteile.

Erklärung Zur Opposition gehören alle Abgeordneten und Fraktionen, die die Regierung nicht tragen. Die regierenden Parteien bilden die Regierung, die stärkste Fraktion kann zur Regierung oder zur Opposition gehören, und die 5%-Hürde regelt nur den Einzug ins Parlament.

Merksatz Opposition = alle im Parlament, die nicht regieren.

Erklärung Wer eine Diktatur errichten will, bekämpft die freiheitliche demokratische Grundordnung und handelt damit verfassungswidrig; eine solche Partei kann nach Art. 21 Abs. 2 GG verboten werden. „Tolerant“, „rechtsstaatlich orientiert“ und „gesetzestreu“ beschreiben genau das Gegenteil.

Merksatz Wer die Diktatur will, ist verfassungswidrig (Art. 21 GG).

Erklärung Wenn Parteien zusammenarbeiten, um eine Regierung zu bilden, nennt man das eine Koalition. Eine Fraktion ist die Gemeinschaft der Abgeordneten einer Partei im Parlament, ein Ministerium ist eine Behörde der Regierung, und „Einheit“ bezeichnet keine Regierungsform.

Merksatz Zusammenarbeit von Parteien für die Regierung = Koalition.

Erklärung In einer Demokratie wirken mehrere Parteien an der politischen Willensbildung mit (Art. 21 GG), damit die unterschiedlichen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger vertreten werden. Mehrere Parteien sollen nicht Bestechung begrenzen, Demonstrationen verhindern oder wirtschaftlichen Wettbewerb anregen.

Merksatz Mehrere Parteien = viele Meinungen im Parlament.

Erklärung Eine Partei kann nach Art. 21 Abs. 2 GG verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will; das Verbot spricht nur das Bundesverfassungsgericht aus. Teurer Wahlkampf, Kritik am Staatsoberhaupt oder ein neues Programm sind kein Grund für ein Parteiverbot.

Merksatz Parteiverbot nur bei Kampf gegen die Verfassung (Art. 21 II GG).

Erklärung CDU steht für Christlich Demokratische Union; die Partei tritt in allen Bundesländern außer Bayern an, wo die CSU ihre Schwesterpartei ist. Die Varianten a, b und c sind frei erfunden und keine Parteinamen.

Merksatz CDU heißt Christlich Demokratische Union, Schwesterpartei der CSU.

Erklärung SPD steht für Sozialdemokratische Partei Deutschlands; sie ist die älteste deutsche Partei und war 2021 bis 2025 an der Bundesregierung beteiligt. Die Schreibweisen a, b und d sind falsch und keine offiziellen Parteinamen.

Merksatz SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, älteste deutsche Partei.

Erklärung FDP steht für Freie Demokratische Partei; sie ist eine liberale Partei, die 2021 bis 2024 an der Bundesregierung beteiligt war. Die Varianten a, b und c sind erfunden und keine Parteinamen.

Merksatz FDP heißt Freie Demokratische Partei, die liberale Partei.

Erklärung CSU steht für Christlich Soziale Union; sie ist die Schwesterpartei der CDU und tritt nur in Bayern an. Die Varianten a bis c sind erfunden und keine Parteinamen.

Merksatz CSU heißt Christlich Soziale Union und gibt es nur in Bayern.

Erklärung Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei; sie entscheidet über den Anteil der Sitze im Bundestag. Über Direktmandate entscheidet die Erststimme (a, b), und die Zahl der Sitze hat nichts mit dem Risiko einer Koalition (c) zu tun.

Merksatz Zweitstimme entscheidet über Sitze, Erststimme über Direktmandat.

Erklärung Bei Bundestagswahlen darf man ab Vollendung des 18. Lebensjahres wählen (Art. 38 Abs. 2 GG, § 12 Bundeswahlgesetz). 16 Jahre (a) gilt nur bei einigen Landtags- und Kommunalwahlen, und 21 (c) bzw. 23 (d) sind keine Altersgrenzen für die Bundestagswahl.

Merksatz Bundestagswahl: wählen ab 18 Jahren.

Erklärung Bei einer Ampelkoalition regieren SPD (rot), FDP (gelb) und Bündnis 90/Die Grünen (grün) zusammen; die Farben erinnern an eine Verkehrsampel. CDU und CSU bilden gemeinsam die Union, CDU und SPD regieren in einer Großen Koalition, und die Kombination aus CSU, Linken und Grünen gibt es in dieser Form nicht.

Merksatz Ampel: Rot für SPD, Gelb für FDP, Grün für die Grünen.

Erklärung Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bilden den Wahlvorstand und zählen nach Schließung des Wahllokals die Stimmen aus. In der Wahlkabine entscheidet jede Person allein, die Wahlbenachrichtigungen verschickt die Gemeinde, und Zwischenergebnisse dürfen nicht an die Medien weitergegeben werden.

Merksatz Wahlhelfer zählen die Stimmen nach dem Ende der Wahl aus.

Erklärung Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gehören zum Wahlvorstand und zählen nach dem Ende der Wahl die abgegebenen Stimmen aus. Kinder dürfen nicht wählen, die Wahlbenachrichtigungen stammen von der Gemeinde, und Zwischenergebnisse werden nicht von einzelnen Helfern an Journalisten weitergegeben.

Merksatz Wahlhelfer zählen Stimmen, sie schreiben keine Wahlbenachrichtigungen.

Erklärung Wahlberechtigt bei der Bundestagswahl sind nach Art. 38 Abs. 2 GG und § 12 BWahlG alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wohnsitz allein, eine bestimmte Aufenthaltsdauer oder ein Mindestalter von 21 Jahren genügen nicht.

Merksatz Wählen: deutsche Staatsangehörigkeit und mindestens 18 Jahre.

Erklärung Der Bundestag wird regulär alle vier Jahre gewählt (Art. 39 Abs. 1 GG); die Wahlperiode kann nur in Ausnahmefällen verkürzt werden. Drei, fünf oder sechs Jahre sind keine regulären Wahlabstände.

Merksatz Bundestagswahl: normalerweise alle vier Jahre.

Erklärung Nach Art. 38 Abs. 1 GG sind die Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim; niemand darf erfahren, wie man gewählt hat. „Speziell“, „berufsbezogen“ und „geschlechtsabhängig“ beschreiben das deutsche Wahlrecht nicht.

Merksatz Wahlgrundsätze: allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim.

Erklärung Gewählt wird nach Stimmenmehrheit: Die Partei mit den meisten Stimmen erhält die meisten Sitze und kann die Regierung bilden. Geschlecht, Beruf oder die Zahl der Erststimmen für eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten entscheiden die Wahl nicht.

Merksatz Die Partei mit den meisten Stimmen gewinnt die Wahl.

Erklärung Die Teilnahme an Wahlen ist ein Recht, keine Pflicht; in Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. Deshalb sind „Pflicht“, „Zwang“ und „Last“ falsch.

Merksatz Wählen ist ein Recht, keine Pflicht.

Erklärung Das aktive Wahlrecht ist das Recht, zu wählen; das passive Wahlrecht ist das Recht, gewählt zu werden. Eine Wahlpflicht besteht nicht, und zur Auszählung der Stimmen muss niemand gehen.

Merksatz Aktives Wahlrecht heißt wählen dürfen, passives heißt gewählt werden.

Erklärung Wer bei der Bundestagswahl wählen darf, hat das aktive Wahlrecht. Wahlkampf, Wahlkampagne und Wahlverfahren sind dagegen keine Bezeichnungen für dieses Recht.

Merksatz Wählen dürfen heißt aktives Wahlrecht.

Erklärung Nach § 4 Abs. 2 BWahlG braucht eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Drei, vier oder sechs Prozent genügen nicht.

Merksatz Fünf Prozent der Zweitstimmen für den Einzug in den Bundestag.

Erklärung Frei bedeutet, dass niemand zum Wählen gezwungen wird und jede Person selbst entscheidet, wem sie ihre Stimme gibt (Art. 38 Abs. 1 GG). Nicht alle Straftäter sind vom Wählen ausgeschlossen, Wahlen finden an einem Sonntag statt, und den Ort des Wahllokals kann man sich nicht frei aussuchen.

Merksatz Frei wählen: ohne Zwang, freie Entscheidung für Person und Partei.

Erklärung Deutschland verbindet Mehrheitswahl (Erststimme im Wahlkreis) und Verhältniswahl (Zweitstimme über die Landesliste). Zensuswahlrecht, Dreiklassenwahlrecht und ein reines Männerwahlrecht gehören der Vergangenheit an und gelten nicht.

Merksatz Erststimme Mehrheit, Zweitstimme Verhältnis – gemischtes Wahlsystem.

Erklärung Der Mindestanteil von 5 Prozent der Zweitstimmen heißt 5-Prozent-Hürde (§ 4 Abs. 2 BWahlG). „Zulassungsgrenze“, „Basiswert“ und „Richtlinie“ sind dafür keine gebräuchlichen oder richtigen Begriffe.

Merksatz Mindestanteil von fünf Prozent heißt 5-Prozent-Hürde.

Erklärung Art. 38 Abs. 1 GG nennt die Wahlgrundsätze allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die anderen Zusammenstellungen enthalten keine Wahlgrundsätze.

Merksatz Frei, gleich, geheim – die Wahlgrundsätze nach Art. 38 GG.

Erklärung Die 5-Prozent-Hürde legt fest, wie viele Wählerstimmen eine Partei mindestens braucht, um in den Bundestag zu kommen. Sie ist keine Abstimmungs- oder Anwesenheitsregel im Bundestag oder Bundesrat.

Merksatz 5-Prozent-Hürde: Mindestanteil an Stimmen fürs Parlament.

Erklärung Bei der Bundestagswahl wählen die Bürgerinnen und Bürger das Bundesparlament, den Bundestag. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt, die Landtage von den Bürgern der Länder, die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident von der Bundesversammlung.

Merksatz Bundestagswahl ist die Wahl des deutschen Parlaments.

Erklärung Regelmäßige Wahlen ermöglichen es, eine Regierung abzuwählen und durch eine andere zu ersetzen, wenn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler das will. Wählen ist freiwillig, Gesetze werden vom Parlament geändert oder beibehalten, und Wahlen sollen nicht einzelne Gruppen bevorteilen.

Merksatz Wahlen ermöglichen den Regierungswechsel nach der Wählermehrheit.

Erklärung Die Gemeinde schickt allen Wahlberechtigten vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung mit Wahllokal und Wahlzeit. Eine „Wahlerlaubnis“ des Bundespräsidenten, eine Mitteilung der Bundesversammlung oder des Pfarramts gibt es nicht.

Merksatz Vor der Wahl kommt die Wahlbenachrichtigung von der Gemeinde.

Erklärung Die 5-Prozent-Hürde soll verhindern, dass viele kleine Parteien in den Bundestag kommen und die Bildung stabiler Regierungen erschweren. Gemeinsame Programme, Orientierungslosigkeit der Wähler oder fehlendes Geld der Parteien sind nicht der gesetzliche Grund.

Merksatz Die 5-Prozent-Hürde soll stabile Regierungen ermöglichen.

Erklärung Gültig ist ein Stimmzettel, wenn der Wählerwille eindeutig erkennbar ist, zum Beispiel durch je ein Kreuz bei der Erst- und der Zweitstimme; so ist der Stimmzettel 1 im amtlichen Muster der Anlage 26 zur BWO gestaltet. Ungültig sind Stimmzettel ohne Kennzeichnung, mit mehreren Kreuzen bei einer Stimme oder mit Zusätzen, die den Willen unklar lassen.

Merksatz Gültig nur bei eindeutigem Wählerwillen auf dem Stimmzettel.

Erklärung Bei Bundestags- und Landtagswahlen ist die Briefwahl erlaubt, wenn man am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann oder will. Eine Stimmabgabe für andere, per Telefon oder durch Kinder unter 18 Jahren ist nicht zulässig.

Merksatz Briefwahl ist erlaubt, fremde oder telefonische Stimmen nicht.

Erklärung Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 GG garantiert und schützt ausdrücklich auch die Kritik an der Regierung. Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und das Wahlrecht (Art. 38 GG) haben damit nichts zu tun, und Steuern sind keine Voraussetzung dafür, seine Meinung zu sagen.

Merksatz Art. 5 GG: Meinung frei äußern — auch gegen die Regierung.

Erklärung Das Grundgesetz (GG) von 1949 ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. „Volksgesetz“, „Bundesgesetz“ und „Deutsches Gesetz“ sind keine Bezeichnungen für die Verfassung; ein Bundesgesetz ist nur ein einzelnes Gesetz.

Merksatz Die Verfassung heißt Grundgesetz — seit 1949.

Erklärung Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland trägt den amtlichen Namen „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ (GG). „Bundesverfassung“, „Gesetzbuch“ und „Verfassungsvertrag“ sind keine offiziellen Bezeichnungen.

Merksatz Verfassung = Grundgesetz (GG), nicht „Bundesverfassung“.

Erklärung Die Pressefreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 GG garantiert und gehört zu den Grundrechten, die nach Art. 79 Abs. 3 GG nicht einmal durch eine Verfassungsänderung abgeschafft werden dürfen. Deshalb können weder der Bundestag mit einfacher oder Zwei-Drittel-Mehrheit noch der Bundesrat die Pressefreiheit beseitigen.

Merksatz Pressefreiheit ist ein Grundrecht — nicht abschaffbar (Art. 5, 79 III GG).

Erklärung Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist Deutschland eine Republik: Das Staatsoberhaupt wird gewählt und regiert nicht auf Lebenszeit. Eine Monarchie oder ein Fürstentum hat ein erbliches Staatsoberhaupt, und eine Diktatur kennt keine freien Wahlen.

Merksatz Deutschland ist eine Republik — das Staatsoberhaupt wird gewählt.

Erklärung Pressezensur widerspricht Art. 5 GG, denn dort heißt es: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Regelmäßige Wahlen, Meinungsfreiheit und mehrere Parteien gehören dagegen zu den Merkmalen einer Demokratie.

Merksatz Keine Zensur: Pressefreiheit gilt (Art. 5 GG).

Erklärung Die staatliche Gewalt wird nach Art. 20 Abs. 2 GG durch Gesetzgebung (Parlament), vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) und Rechtsprechung (Gerichte) ausgeübt. Die Presse ist keine staatliche Gewalt, sondern frei und in privater Hand.

Merksatz Drei Gewalten: Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung — nicht die Presse.

Erklärung In einem Rechtsstaat darf nur der Staat und nur auf gesetzlicher Grundlage in die Freiheit eingreifen; eine Privatpolizei, die ohne Grund verhaftet, ist damit unvereinbar (Art. 2 Abs. 2 GG). Meinungsfreiheit (a) und Versammlungsfreiheit (b) sind Grundrechte nach Art. 5 und Art. 8 GG, und eine Verhaftung nach einer Straftat (d) ist rechtmäßig.

Merksatz Privatpolizei ohne Grund ist Willkür und kein Rechtsstaat.

Erklärung Volkssouveränität bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG). Der Bundestag (b) ist selbst ein Organ des Volkes, der preußische König (c) steht für die überwundene Monarchie, und das Bundesverfassungsgericht (d) kontrolliert die Staatsgewalt, ist aber nicht ihr Ursprung.

Merksatz Art. 20 Abs. 2 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Erklärung Im Rechtsstaat ist auch der Staat selbst an Gesetze und Verfassung gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Antwort a ist nur ein Wortspiel, b verwechselt "recht" mit "rechten Parteien", und c beschreibt die Volkssouveränität, nicht die Bindung des Staates an das Recht.

Merksatz Rechtsstaat: auch der Staat muss sich an seine Gesetze halten.

Erklärung Nach Art. 20 Abs. 2 GG wird die Staatsgewalt durch Legislative, Exekutive und Judikative ausgeübt; eine "Direktive" als vierte Gewalt gibt es nicht. Die Legislative (a) beschließt die Gesetze, die Judikative (b) spricht Recht, und die Exekutive (c) führt die Gesetze aus.

Merksatz Drei Gewalten: Legislative, Exekutive, Judikative – keine Direktive.

Erklärung Volkssouveränität heißt nach Art. 20 Abs. 2 GG, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Eine Monarchie (a) widerspricht der Demokratie, das Bundesverfassungsgericht (b) steht nicht über der Verfassung, sondern wacht über ihre Einhaltung, und Verbände (c) haben keine eigene Staatsgewalt.

Merksatz Souverän ist das Volk, nicht Krone, Gericht oder Verband.

Erklärung Konrad Adenauer war von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Willy Brandt und Helmut Schmidt regierten erst in den 1970er Jahren, Kiesinger von 1966 bis 1969. Keiner von ihnen stand am Anfang der Bundesrepublik.

Merksatz Erster Bundeskanzler: Konrad Adenauer, 1949 bis 1963.

Erklärung Die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes gegründet. 1939 begann der Zweite Weltkrieg, 1945 endete er. 1951 bestand die Bundesrepublik bereits seit zwei Jahren.

Merksatz 23. Mai 1949: Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik.

Erklärung Konrad Adenauer war von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik. Ludwig Erhard folgte ihm 1963, Willy Brandt wurde 1969 Kanzler. Gerhard Schröder amtierte erst von 1998 bis 2005.

Merksatz Adenauer war 1949 der erste Bundeskanzler.

Erklärung Am 3. Oktober 1990 traten die fünf östlichen Länder der Bundesrepublik Deutschland bei; Rechtsgrundlage war Artikel 23 des damaligen Grundgesetzes. Eine Besetzung fand nicht statt, und die westlichen Länder sind der DDR nicht beigetreten. Die beiden Besetzungsvarianten und der umgekehrte Beitritt sind daher falsch.

Merksatz 1990: Ostländer treten der Bundesrepublik bei.

Erklärung Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler und prägte die Wiedervereinigung von 1990, daher trägt er den Beinamen „Kanzler der Einheit“. Gerhard Schröder und Helmut Schmidt waren Kanzler in anderen Zeiten, Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler.

Merksatz Kohl = Einheit 1990; Adenauer = erster Kanzler.

Erklärung 1990 traten fünf Länder bei: Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vier, sechs oder sieben Länder gab es bei der Wiedervereinigung nicht; Ost-Berlin wurde mit dem bestehenden Land Berlin vereinigt und war kein neues Bundesland.

Merksatz 1990: fünf neue Länder, plus Ost-Berlin zu Berlin.